Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Fehlzeiten wegen künstlicher Befruchtung. BAG 27.10.2016, Az.: 5 AZR 167/16
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Anspruch auf befristete Teilzeit geplant in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten.
Bislang kein Anspruch auf Rückkehr zur Vollzeit. Eine solche Rückkehr zur Vollzeit kann vereinbart werden, WENN der Arbeitgeber einverstanden war. Zum Artikel in der FAZ Lohndiskriminierung von Frauen: Auskunftsanspruch durch neues Gesetz geplant.
Dies wäre ein wichtiger Schritt. Bislang müssen die Anspruchsteller selbst die Informationen besorgen. Was meist nicht gelingt, weil die Kollegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Diskriminierung wegen NPD Mitgliedschaft bei Stipendienvergabe? Klage abgewiesen.
Im übrigen: Diskriminierung wegen Weltanschauung ist nur im Arbeitsrecht verboten. NPD Vorsitzender Vogt hat seinerzeit Klage wegen Verweigerung eines Hotelzimmers auch verloren. Hierzu auch meine damalige - zutreffende - Einschätzung gegenüber BBC: http://www.bbc.com/news/10365740 http://www.lto.de/…/bgh-i-zr-6315-npd-anwalt-klage-wegen-d…/ Gesetzesänderung: Kündigungen ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sind unwirksam. Gesetzesänderung zum 01.01.2017, § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX.
Bislang war die Kündigung auch ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung möglich. |
Prof. Dr. AlenfelderRechtsanwalt, Archiv
März 2024
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