In einem Verfahren wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten erhielt der Arbeitnehmer insgesamt rund 325.000 € durch Vergleich. Der Arbeitgeber diskriminierte den Kläger über insgesamt drei Jahre. Die Diskriminierungen erfolgten durch zahlreiche einzelne Angriffe, u.a. mehrere Kündigungen. Der Kläger begründete in der 334seitigen Klage sowie 613 Seiten Dokumente seine Forderungen umfassend. Der Vergleich wurde drei Monate nach Klageerhebung in Süddeutschland abgeschlossen.
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Eine brandaktuelle Frage im jetzigen Sommer – gibt es „Hitzefrei“ am Arbeitsplatz? Eine klare gesetzliche Regelung besteht nicht. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber aber verpflichtet, Arbeitnehmer vor Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen, soweit es die Natur der Arbeit zuläßt, § 618 Abs. BGB. Ab 22 Grad schränkt jedes weitere Grad die Leistungsfähigkeit um durchschnittlich 5 % ein. |
Temperaturen bis 26 Grad gelten als ungefährlich. Bei höhreren Temperaturen soll der Arbeitgeber eingreifen. Spätestens ab 30 Grad muß er eingreifen. Dabei muß er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beachten. Ab 35 Grad ist der Arbeitsplatz ohne Zusatzmaßnahmen nicht als Arbeitsraum geeignet (Technische Regeln für Arbeitsstätten, ASR 3.5. Nr. 4.4. Abs. 3).
Ist der Arbeitsplatz gesundheitsgefährdend heiß, dürfen Arbeitnehmer in krassen Ausnahmefällen die Arbeit verweigern – allerdings sollten sie genau beweisen können, daß es zu heiß ist (Temperaturmessung mit Zeugen) und der Arbeitgeber Hilfen verweigert hat.
Also: Hitzefrei für Arbeitnehmer gibt es - leider - nicht.
Prof. Dr. Alenfelder
Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Professor für Wirtschaftsrecht
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