​Die junge Mutter, deutsche Staatsbürgerin mit ausländischer Herkunft, verklagte ein Unternehmen auf Schadensersatz wegen u.a. Diskriminierung.
 
Bereits bei Einstellung wurde die Klägerin schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder geringeren Qualifikationen und Erfahrungen.
 
Mit neuen Vorgesetzten wurde die Arbeit für die Klägerin unerträglich. Daher wandte sie sich an Prof. Dr. Alenfelder, der für sie Klage einreichte.
 
Sie klagte auf Schadensersatz aufgrund von Diskriminierung wegen Geschlechts (u.a. Lohndiskriminierung), ethnischer Herkunft, Mutterschaft, des Alters im Hinblick auf eine befürchtete erneute Schwangerschaft und Benachteiligung wegen der betreuungsbedürftigen Kleinkinder (sog. Vermittelte Diskriminierung, Alenfelder, Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht, Deubner 2006, S. 9 Rn. 43), § 15 AGG. Daneben machte sie diskriminierende Belästigung sowie Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend u.a. durch Mobbing und Straining.
 
Die Benachteiligung wegen der verschiedenen Diskriminierungsmerkmale mußte die Klägerin glaubhaft machen, § 22 AGG. Die Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts mußte sie beweisen.
 
Insgesamt trug sie rund 50 einzelne Diskriminierungen vor. Dazu gehörten

• Aberkennung von Leistungen: Vorgesetzte gaben ihre Leistungen als eigene aus.
• Überlastung während der Schwangerschaft
• Zugesagte und immer wieder verweigerte Lohnerhöhungen
• Drohung mit Kündigung
• Räumliche Isolation durch räumliche Trennung von den Kollegen
• Anweisung zur genauen Aufzeichnung der Tätigkeiten – als einzige der Kollegen
• Übergehen bei Beförderungen
• Zuweisung sinnloser und unmöglicher Aufgaben
• Falsche Vorwürfe
• Trotz Teilzeit wurden die Bearbeitungsfristen nicht angepaßt

 
Die Klägerin führte zahlreiche Indizien an, wie z.B.

• Äußerungen von Kollegen und Vorgesetzten, wonach ihr Vorgesetzter „allergisch“ auf Schwangerschaft und Elternzeit reagiere
• Zurückstellung von zugesagten Gehaltserhöhungen wegen Schwangerschaft
• Überlastung während der Schwangerschaft
• Negative Äußerungen einer Kollegin über Migranten und Schlechterbehandlung gegenüber den Kollegen
• Den geringen Anteil von Kollegen und Vorgesetzte mit Migrationshintergrund (belegt mit Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung: Statistik als Mittel der Glaubhaftmachung, Alenfelder, ZAD, 1-2010, S. 8 ff.).

 
Nachdem die Klägerin erstinstanzlich den Prozeß verloren hatte, legte sie Berufung ein. Prof. Dr. Alenfelder begründete die Berufung auf knapp 1.600 Seiten und belegte sie mit mehr als 300 Anlagen. Nach einer gut siebenstündigen Gerichtsverhandlung einigte sich die Klägerin mit dem Arbeitgeber. Sie erhält einen finanziellen Gesamtwert von mehr als 325.000 €.
 
Auch hier zeigt sich erneut, gründliche Vorbereitung ist entscheidend für den Erfolg von Diskriminierungs- und Mobbingklagen.

Bild von Satya Tiwari, Pixabay

Die Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber darf positiv berücksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte über diese Frage zu entscheiden. Die Arbeitnehmerin (Erzieherin) hatte seit 1997 einschlägige Berufserfahrung gesammelt, war aber beim verklagten Bundesland erst seit 2014 tätig. Bei der Festlegung der Entgeltgruppe wurde nur die Tätigkeit beim jetzigen Arbeitgeber berücksichtigt - wie es im Tarifvertrag festgelegt war. Dies ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zulässig. Einschlägige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern muß nicht berücksichtigt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2017, Aktenzeichen:  6 AZR 843/15