Ein Vorgesetzter bezeichnete einen pakistanischen Mitarbeiter über Jahre regelmäßig als „schwarzen Affen“ und „Sklaven“. Als eine Maschine defekt war wies er den Schichtführer an: „Nimm eine Stange und schlag den Schwarzen. Einer muß ja schuld sein“. Zahlreiche Kollegen waren bereit dies zu bezeugen und hatten die Vorgänge bereits schriftlich bestätigt. Nach Ausscheiden des Vorgesetzten aus dem Unternehmen, verklagte er diesen persönlich auf Entschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Das Verfahren wurde in dieser Woche verglichen. Der frühere Vorgesetzte entschuldigte sich und verpflichtete sich dem Kläger 2.500 € zu zahlen. Dies entsprach dem Vorschlag des Gerichts. In einem solchen Fall kann das Opfer derartiger Angriffe den Arbeitgeber verklagen, der jedenfalls für das Fehlverhalten von Vorgesetzten einstehen muß. Der Kläger hätte auch Ansprüche wegen rassistischer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 AGG) geltend machen können. Darauf hatte der Kläger in diesem Verfahren bewußt verzichtet, da er zum Arbeitgeber ein gutes Verhältnis hat und dieser aus seiner Sicht nicht verantwortlich ist. Grundsätzlich stellt sich bei derartigen Vorgängen die Frage, wie solche Beträge die Menschenwürde und das daraus abgeleitete Allgemeine Persönlichkeitsrecht wirksam schützen sollen, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verlangt. Dieses verlangt abschreckend hohe Entschädigungen, um die Menschenwürde tatsächlich und wirksam zu schützen. Eine Fortführung des Verfahrens war dem Kläger wegen fehlender Rechtsschutzversicherung (Kostenrisiko bei mehreren Instanzen) nicht möglich. Ein weiteres Problem für den Kläger war die Substantiierung der Vorgänge. Ihm war es bei den meisten Vorgängen nicht möglich, das Datum des Vorgangs auch nur ungefähr anzugeben. Wegen der verbleibenden Vorgänge hatte das Gericht einen Zeugen geladen. Das bedeutet für Betroffene:
0 Kommentare
|
Prof. Dr. AlenfelderRechtsanwalt, Archiv
März 2024
Kategorien
Alle
|